Ratgeber Ehescheidung A-Z

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Ratgeber von A-Z

Ablauf der Scheidung

 

Sie füllen unverbindlich den Scheidungsantrag auf unserer Homepage aus und senden ihn per email, per Post oder Fax an unsere Kanzlei.

Sie erhalten sofort innerhalb von 24 Stunden per Email eine Eingangsbestätigung, einen Gratis Kostenvoranschlag und eine Vollmacht. Dies völlig unverbindlich, Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Falls Nachfragen nötig sind, setzen wir uns mit Ihnen schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung, falls ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Sie aufgrund geringen Einkommens in Betracht kommt, senden wir Ihnen das Antragsformular per Email zu. Dies innerhalb von 24 Stunden.

Sie unterschreiben die Vollmacht und senden sie mit der Heiratsurkunde per email, Fax oder Post zu.

Wir fertigen nach Ihren Angaben sofort den Scheidungsantrag und reichen ihn umgehend, innerhalb von 24 Stunden bei dem zuständigen Familiengericht in Berlin und Brandenburg ein.

Wir senden Ihnen sofort eine Kopie des Scheidungsantrags per Email zu.

Nach Eingang des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht vergibt das Gericht ein Aktenzeichen und fordert die Gerichtskosten an.

Ihre Scheidung Online ist bei Gericht eingereicht. Sie zahlen direkt bei dem Gericht die Gerichtskosten ein.Das Gericht sendet dem anderen Ehegatten eine Abschrift des Scheidungsantrags zu. Ab diesem Zeitpunkt ist die Scheidung rechtshängig.

 

 

Ist der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, bestimmt das Gericht umgehend einen Scheidungstermin.

 

 

Ist der Versorgungsausgleich durchzuführen, holt das Gericht die Auskünfte der Rentenversicherungsträger ein. Sobald die Auskünfte vorliegen, bestimmt das Gericht den Scheidungstermin.

 

 

Der Scheidungstermin dauert ca. 15 Minuten. In diesem Termin werden Sie geschieden.

 

Anwaltszwang?

 

Scheidung ohne Anwalt ?

 

Was bedeutet Anwaltszwang?

 

Anwaltszwang bedeutet, dass Sie für das Scheidungsverfahren der anwaltlichen Vertretung bedürfen, dh. ein Scheidungsverfahren ohne Rechtsanwalt unzulässig ist.

 

Benötigen beide Ehepartner jeweils einen Anwalt?

 

Es ist gesetzlich geregelt, dass derjenige Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, durch einen Rechtsanwalt vertreten sein muss. Der andere Ehegatte braucht bei einer einvernehmlichen Scheidung keinen Antrag, wenn er der Scheidung zustimmt. Diese Zustimmungserklärung ist die einzige Erklärung, der der andere Ehegatte vor Gericht ohne Anwalt erklären kann. Bei einer einvernehmlichen Scheidung können daher die Anwaltskosten eines weiteren Anwaltes gespart werden. Die einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass alle Folgen der Trennung und Scheidung geregelt worden sind, sich die Eheleute hierzu einig sind.

 

 

Scheidung Ausland

 

Je mehr die Globalisierung voranschreitet, umso mehr Ehescheidung mit Auslandsbezug wird die Zeit mit sich bringen. In solchen Fällen kann die Scheidung Online bzw. über eine Videokonferenz sicherlich sinnvoll sein. Die Bedeutung der Scheidung per Video-Konferenz (Fam.Erfurt) in Zukunft zunehmen wird, bleibt abzuwarten.

 

 

Scheidung bei Auslandsbezug?

 

 

Befindet sich einer oder beide Ehepartner im Ausland, müssen bei der Zuständigkeit deutscher Gerichte grundsätzlich beide Ehegatten persönlich zum Scheidungstermin in Deutschland erscheinen. Wenn sich einer der Ehegatten oder beide Ehegatten im Ausland befinden, werden diese aus Kostengründen häufig nicht für den Scheidungstermin in die Bundesrepublik einreisen wollen. In diesen Fällen kann das zuständige deutsche Amtsgericht darum gebeten werden, dass der Ehepartner vor der Deutschen Botschaft des ausländischen Staates, in dem er sich aufhält, angehört wird. Wer sich z. B. in China aufhält, kann dann in der Regel vor der deutschen Botschaft in Peking zur Scheidung angehört werden. Eine Niederschrift über die erfolgte Anhörung wird dann zum Gericht nach Deutschland geschickt. Dort erfolgt die Scheidung in Abwesenheit des Ehepartners, der sich dauerhaft im Ausland aufhält.

 

 

Auch wird es als ausreichend angesehen, wenn der im Ausland aufhältige Ehegatte, sei es der anwaltlich vertretene oder der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte, eine schriftliche Erklärung zur Gerichtsakte übersendet, aus der Zeitpunkt und Umstände der Trennung sowie der Scheidungswille klar ersichtlich sind. Diese muss jedoch notariell beglaubigt werden.

 

 

Im Scheidungsverfahren muss die gerichtliche Post dem Ehegatten zugestellt werden. Wenn sich ein Ehegatte im Ausland aufhält und dieser Ehegatte ausländischer Staatsbürger ist, wird häufig vom Gericht angeordnet, dass sämtliche gerichtliche Post in die ausländische Sprache übersetzt werden muss. In diesen Fällen verzögert sich das Scheidungsverfahren ganz erheblich.

 

 

Das Scheidungsverfahren kann in diesen Fällen mehrere Jahre dauern.

 

 

Das Scheidungsverfahren kann in diesen Fällen wesentlich verkürzt werden, wenn der im Ausland lebende Ehepartner eine Person in Deutschland benennt, die für ihn die gerichtliche Post entgegennehmen darf (sog. Postzustellungsbevollmächtigter). Der Postzustellungsbevollmächtigte erhält die gerichtliche Post und ist verpflichtet, diese an den im Ausland lebenden Ehegatten weiter zu leiten. Die Benennung eines Postzustellungsbevollmächtigten in der Bundesrepublik verkürzt das Scheidungsverfahren ganz erheblich. Postzustellungsbevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Bundesrepublik lebt. Ausgeschlossen ist allerdings, den anderen Ehepartner oder dessen Rechtsanwalt als Postzustellungsbevollmächtigten zu benennen. Gern bereiten wir Ihnen eine Postzustellungsvollmacht vor.

 

Bankkontenregelung

 

Bei einer Trennung stellt sich für die Eheleute die Frage, wie mit den Konten weiter verfahren werden soll, wem Guthaben zustehen und wer die Schulden zu tragen hat. Bei der Beurteilung der Behandlung der zugunsten der Eheleute bestehenden Bankkonten ist zunächst zu differenzieren, ob Kontoinhaber beide Ehegatten sind, oder ob ein Konto durch einen Ehegatten geführt wird und der andere lediglich durch Unterschriftsbevollmächtigung verfügungsberechtigt ist.

 

 

 

Ein Ehegatte ist Kontoinhaber und der andere Ehegatte ist bevollmächtigt

 

Wenn ein Ehegatte allein Kontoinhaber ist, behält er bei der Trennung üblicherweise das Konto und kündigt die Vollmacht für den anderen Ehegatten, damit dieser nicht mehr über das Konto verfügen kann. Die Verfügungsberechtigung des anderen Ehegatten erlischt erst ab dem Zeitpunkt der Kündigung der Vollmacht. Guthaben stehen dem Kontoinhaber zu, er haftet ebenfalls allein für die Schulden aus der etwaigen Überziehung. Das Guthaben oder das Saldo können unter Umständen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Einzelheiten zum Zugewinnausgleich erfahren sie hier

 

 

Beide Ehegatten sind gemeinsam Kontoinhaber

 

Bei gemeinsamen Konten kann ein Ehepartner das Konto ohne Zustimmung des anderen nicht auflösen. Wenn sich die Eheleute einig sind, wird das gemeinsame Konto durch beide Ehegatten unter Aufteilung des Guthabens bzw. Ausgleich der gemeinsamen Schulden aufgelöst. Bei gemeinsamen Konten der Eheleute steht das auf dem Konto bestehende Guthaben beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zu, sie haften auch gemeinsam für die Schulden als sogenannte Gesamtschuldner. Dies führt dazu, dass jeder Ehegatte berechtigt ist, zum Anlass der Trennung das hälftige Guthaben von dem Konto abzuheben. Wenn jedoch einer der Ehegatten, was in der Praxis häufiger vorkommt, das gesamte Konto „abräumt“ und damit mehr als die ihm zustehende Hälfte des Guthabens vereinnahmt, ist er verpflichtet, dem anderen Ehegatten den zuviel entnommenen Betrag zu erstatten. Um dies zu vermeiden, sollte die Bank schriftlich angewiesen werden, dass ab sofort Verfügungen über das gemeinsame Konto nur noch durch beide Eheleute gemeinsam möglich sind. Diese Anweisung kann auch nur ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen erteilen. Dann kann der andere Ehegatte nicht mehr allein über das Konto verfügen.

 

 

 

Wie kann ich meinen Geburtsnamen wieder annehmen?

 

 

Grundsätzlich hat jeder der Eheleute das Recht, den während der Ehe geführten Ehenamen auch nach der Scheidung beizubehalten. Ein Recht, dem anderen die Führung des Namens nach der Scheidung zu untersagen, gibt es nicht.

 

 

Derjenige, dessen Namen nicht Ehenamen geworden ist, kann seinen Geburtsnamen oder den Namen, den er vor der Ehe geführt hat, nach der Scheidung wieder annehmen. Er kann dem Ehenamen seinen Geburtsnamen voranstellen oder anfügen. Das gilt nicht bei Namen, die aus einer früheren Eheschließung stammen.

 

 

Die Namensänderung kann nach rechtskräftiger Ehescheidung beim Standesamt beantragt werden. Dem Standesamt ist das rechtskräftige Scheidungsurteil vorzulegen.

 

 

Kindergeld

 

Berechtigt zum Bezug des Kindergeldes ist der Elternteil, in dessen Haushalt die minderjährigen Kinder leben. Bei dem anderen Elternteil erfolgt eine Anrechnung der Hälfte des Kindergeldes über den zahlbaren Unterhalt. Die Anrechnung erfolgt damit beim zahlbaren Unterhalts mit einem Betrag von 92,-- € monatlich (= hälftiges Kindergeld für das 1. bis 3. Kind) bzw. 97,-€ monatlich (= hälftiges Kindergeld für das 4. und jedes weitere Kind). Die Kindergeldanrechnung verringert also den zahlbaren Kindesunterhalt.

 

 

Der notwendige Selbstbehalt der Eltern muss gewahrt werden. Das bedeutet, dem unterhaltspflichtigen Elternteil muss auch nach Abzug des Unterhaltes ein bestimmtes Nettoeinkommen monatlich verbleiben. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beträgt bei nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770,-- € und bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900,-- €.

 

 

Gegenüber minderjährigen Kinder besteht jedoch eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Er muss daher mit seinem möglichen erzielbaren monatlichen Einkommen den Mindestunterhalt sichern. Es kann ihm bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit ein fiktives Gehalt zugerechnet werden, welches der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Damit kann der tatsächliche Selbstbehalt unterschritten werden.

 

 

Bei Unterhaltsverfahren sollte immer anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, sollte eine Berechnung durch das Jugendamt scheitern. Bei einem gerichtlichen Verfahren auf Geltendmachung des Kindesunterhalts vertritt derjenige Elternteil das Kind, in dessen Obhut das Kind lebt, es bedarf auch hier einer anwaltlichen Vertretung (Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren).

 

Lebenspartnerschaft

Aufhebung Eingetragener Lebenspartnerschaft

 

Bundesweite Aufhebung Eingetragener Lebenspartnerschaft ohne Anwaltsbesuch zu den geringstmöglichen Kosten von Fachanwälten!

 

Setzen Sie sich unverbindlich jederzeit mit uns in Verbindung. Füllen Sie einfach von zu Hause unverbindlich das Aufhebungsformular für Ihre Trennung online aus oder fordern Sie Ihren

Gratis Kostenvoranschlag an.

 

Möglichkeiten der Kostenersparnis durch

 

1. Möglichkeit der Streitwertreduzierung bei einverständlicher Scheidung bis 30 %

 

2. weitere 50 % Anwaltskosten sparen durch hälftige Kostenteilung bei einverständlicher Trennung*

 

3. Zinslose Ratenzahlung möglich

 

4. Kostenlose Aufhebung bzw. Trennung Lebenspartnerschaft bei ratenfreier Gewährung von Verfahrenskostenhilfe möglich

 

Onlineberatungsservice

 

Wir stellen Ihnen auf dieser Homepage kostenlos umfassende Informationen über Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht zur Verfügung. Sollten Sie hierzu weitergehende Fragen haben, bieten wir Ihnen unseren Onlineberatungsservice

sowie unseren persönlichen Telefonservice an.

 

Erklärung Lebenspartnerschaft:

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland das Zusammenleben in einer Lebenspartnerschaft. Die sexuelle Orientierung der Personen ist dabei unerheblich. Eine Lebenspartnerschaft ist die einzige Möglichkeit, einer gleichgeschlechtlichen Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu verleihen. Die Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft sind den Rechtsfolgen der Ehe ähnlich. Die Lebenspartnerschaft wird umgangssprachlich auch „Homo-Ehe“ genannt.

 

 

* Bei einverständlicher Scheidung wird nur ein Anwalt benötigt, der die Scheidung beantragt. Die Kosten des Anwalts können sich die Ehegatten intern teilen, so dass jeder Ehegatte die Hälfte der Rechtsanwaltskosten zahlt.

 

Online Scheidung

 

Durch eine "Online Scheidung" halten wir die Kosten für die Durchführung Ihrer Scheidung so gering wie möglich. Dies wird zum Beispiel dadurch erreicht, dass die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant größtenteils über das Internet und per Briefpost stattfindet und in der Regel kein Anwaltsbesuch bei der Scheidung online erforderlich ist. Selbstverständlich können unsere Mandanten bei Bedarf auch ein persönliches Gespräch mit ihrem Scheidungsanwalt führen.

 

 

Gibt es eine noch einfachere oder schnellere Möglichkeit der Scheidung?

 

 

Einen noch einfacheren und schnelleren Weg zur Scheidung als mit einer Scheidung Online über unsere Homepage ist praktisch nicht möglich. Wir wirken bei Gericht auf ein beschleunigtes Verfahren hin und gestalten Ihre Scheidung Online für Sie so einfach und unkompliziert wie möglich. Wir führen für Sie jeglichen Schriftverkehr mit dem Gericht und informieren Sie umfassend und umgehend über den Fortschritt Ihres Scheidung. Wir beantragen für Sie bei der Scheidung online die frühstmögliche Terminierung Ihres Scheidungstermins bei dem Familiengericht.

 

 

Müssen beide Ehegatten zu dem Scheidungstermin erscheinen?

 

 

In der Regel müssen beide Ehegatten zu dem Scheidungstermin erscheinen, welcher jedoch nur noch ca. 15 Minuten dauert. Sollte ein Ehegatten jedoch weit entfernt vom Scheidungsgericht wohnen oder sich im Ausland aufhalten, kann eine Entbindung vom Scheidungstermin beantragt werden. Der Ehegatte muss dann nicht zum Scheidungstermin erscheinen, er kann entweder vor dem Gericht in seinem Wohnort angehört werden oder er gibt schriftlich eine Trennungserklärung ab, die dem Gericht vorgelegt wird. Dies ist in der Regel bei einem Auslandsaufenthalt eines Ehegatten möglich, wir bereiten alle entsprechenden Erklärungen selbstverständlich bei der Scheidung Online vor.

 

Steuern und Scheidung

 

Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar ?

 

Die Prozesskosten einer Scheidung können steuerlich abgesetzt werden.

 

Aber nicht steuerlich absetzbar sind hingegen die Scheidungsfolgekosten. Unterhaltsfragen müssen nicht zwangsläufig von einem Gericht entschieden werden und führen daher nach herrschender Meinung auch nicht zu außergewöhnlichen Belastungen im steuerrechtlichen Sinne.

 

Steuerliche Veranlagung im Trennungsjahr

 

Als Arbeitnehmer muss man wissen, dass im Trennungsjahr noch eine gemeinsame Veranlagung der Einkommenssteuer möglich ist.Man muss lediglich im Steuerjahr noch einige Wochen zusammengelebt haben

 

Der Stichtag für die Veranlagung ist dabei der letzt Tag im Jahr d.h.der 31.12. Entscheidend ist also die Frage, in welchem Kalenderjahr die Trennung erfolgte."Findet die Trennung Anfang Dezember statt, dann hat dies zur Folge, dass bereits ab 1. Januar des kommenden Kalenderjahres die Steuerklasse 1 zum Einsatz.Trennt man sich jedoch im Januar, dann kann man noch das gesamte Jahr von der Steuerklasse 3 profitieren."

Wie verhält es sich mit dem Sorgerecht?

 

Sorgerecht Kinder

 

Im Scheidungsverfahren wird nur dann über das Sorgerecht entschieden, wenn dies einer der Ehegatten oder beide Ehegatten gerichtlich beantragen. Wird kein derartiger Antrag gestellt, bleibt es auch nach einer Trennung und Ehescheidung beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Dies ist der Regelfall. Die Einigkeit der Eltern über das Sorgerecht ist Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung.

 

 

Nach einer Trennung leben die gemeinsamen Kinder in der Regel entweder bei der Mutter oder beim Vater. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, kann bezüglich der Angelegenheiten des täglichen Lebens alleine entscheiden, auch wenn gemeinsames Sorgerecht besteht. Das Sorgerecht wirkt sich praktisch aus bei den besonders wichtigen Entscheidungen betreffend das gemeinsame Kind. Dies ist zum Bespiel die Entscheidung, welche Schule das Kind besucht oder ob im Falle einer Erkrankung des Kindes eine Operation durchzuführen ist und durch welchen Arzt oder in welchem Krankenhaus die Operation bzw. Behandlung zu erfolgen hat. Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen diese Entscheidungen durch beide Eltern gemeinsam getroffen werden.

 

 

Wenn ein Elternteil beantragt, das alleinige Sorgerecht für ein Kind zu erhalten, muss das Gericht prüfen, ob die Übertragung des alleinigen Sorgerechts dem Wohl des Kindes entspricht. Wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt, muss das Gericht dem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil stattgeben.

 

 

Wenn der andere Elternteil nicht zustimmt, muss das Gericht eine Entscheidung zum Sorgerecht treffen. Das Gericht wird in der Regel das Jugendamt einschalten und das Jugendamt wird mit beiden Elterteilen und, sofern das Kind alt genug ist, auch mit dem Kind sprechen. Anschließend wird das Jugendamt gegenüber dem Gericht eine Stellungnahme abgeben, ob es die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil befürwortet oder nicht.

 

 

Die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich der Übertragung des Sorgerechts hängt von folgenden Faktoren ab:

 

 

Förderungsprinzip

 

Bei welchem Elternteil wird das Kind voraussichtlich die besseren Entwicklungsmöglichkeiten erhalten ? Für Berufstätige, die wenig Zeit für das Kind haben, wird es gegenüber einem nicht berufstätigen Elternteil schwierig, das alleinige Sorgerecht zu erhalten, wenn der andere Elternteil offensichtlich mehr Zeit mit dem gemeinsamen Kind verbringen kann.

 

Kontinuitätsprinzip

 

Ferner prüft das Gericht, ob bei Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil eine Fortsetzung der Erziehungsverhältnisse besteht. Ein Wohnortwechsel, verbunden mit einem Wechsel des Kindergartens oder der Schule und einem Wechsel des gesamten sozialen Umfelds ist negativ.

 

Kindeswille

 

Ferner wird der Wille des Kindes berücksichtigt, sofern dieser erkennbar ist.

 

Elternbindung

 

Zu welchem Elternteil hat das Kind die größere emotionale Bindung ?

 

Geschwisterbindung

 

Wenn es Geschwister gibt, sollen diese möglichst nicht getrennt werden.

 

Das Trennungsjahr

 

Der Gesetzgeber verlangt als Voraussetzung einer jeden Scheidung, mit Ausnahme der Härtescheidung, dass die Eheleute mindestens 1 Jahr getrennt leben, bevor sie geschieden werden können, das sogenannte Trennungsjahr.

 

 

Wie leiten Sie die Trennung ein?

 

Unproblematisch wird die Trennung dadurch eingeleitet, dass ein Ehepartner aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht. Sie können jedoch auch innerhalb der Ehewohnung bzw. des gemeinsamen Hauses die Trennung einleiten. Die Trennung innerhalb der Ehewohnung setzt voraus, dass Sie "von Tisch und Bett" getrennt leben. Das bedeutet, dass die Ehepartner separate Schlafzimmer haben und auch getrennt wirtschaften. Erklären beide Ehepartner übereinstimmend, dass sie innerhalb der Ehewohnung getrennt gelebt haben, gibt es seitens des Familiengerichts hierzu üblicherweise keine Nachfrage der genauen Trennungssituation.

 

Müssen Sie nach einem gescheiterten Aussöhnungsversuch wieder 1 Jahr getrennt leben?

 

Nein. Im Trennungsjahr können und sollen die Eheleute auch versuchen, ob Sie wieder zusammenleben möchten. Solche Aussöhnungsversuche unterbrechen nicht das Trennungsjahr, soweit sie 2 Monate nicht überschreiten. Dauert der Aussöhnungsversuch jedoch länger, dh. leben die Eheleute länger als 2 Monate wieder zusammen, ist das Trennungsjahr unterbrochen und muss wieder von neuem laufen. Das Gericht richtet sich hierzu immer nach den Erklärungen der Eheleute.

 

Wann können Sie frühestens den Scheidungsantrag stellen?

 

Der Scheidungsantrag vor Gericht kann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden, üblicherweise nach dem 10. Trennungsmonat. Denn erst bei dem Scheidungstermin müssen die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen, das heißt die Eheleute müssen 1 Jahr getrennt leben. Dies gilt nicht, wenn Sie einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, dh. die Scheidungskosten von der Staatskasse getragen werden. Denn in dem Verfahrenskostenhilfeverfahren prüft das Gericht neben Ihren finanziellen Mittel auch die Erfolgsaussicht des Antrages, dieser hat jedoch nur Erfolgsaussicht, wenn das Trennungsjahr eingehalten ist. Bei Verfahrenskostenhilfe stellen wir daher den Antrag frühestens 11 Monate nach Einleitung der Trennung.

 

 

 

 

Umgangsrecht

 

Wie verhält es sich mit dem Umgangsrecht?

 

 

Derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nach einer Trennung nicht lebt, hat das Recht auf regelmäßigen Umgang mit seinem Kind. Häufig entsteht jedoch Streit über die Ausübung des Umgangsrechts zwischen den Eltern.

 

 

Sofern die Eltern sich nicht auf ein Umgangsrecht einigen können, sollten die Eltern zunächst die Hilfe des örtlichen Jugendamts in Anspruch nehmen. Das Jugendamt wird einen Termin mit beiden Eltern vereinbaren und versuchen, eine Regelung über den Umgang zwischen Eltern zu finden.

 

 

Sofern eine einvernehmliche Regelung auch mit Hilfe des Jugendamts nicht erreicht werden kann, kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Diese wird in der Regel so aussehen, dass ein 14tägiges Umgangsrecht, z. B. jeweils freitags nach dem Kindergarten oder Schule bis sonntags 18.00 Uhr besteht und ferner Umgang an zwei Wochen in den Sommerferien und an einem Feiertag zu Ostern und zu Weihnachten Umgang besteht. Nach Erlass eines entsprechenden Gerichtsurteils müssen die dort festgelegten Zeiten genau eingehalten werden. Wir raten den Eltern immer eine einvernehmliche Lösung an und wirken hierauf hin, damit die gemeinsamen minderjährigen Kinder so wenig wie möglich unter der Trennung und Scheidung leiden. Hierzu sollen bei Streitigkeiten zunächst die Beratungsstellen des Jugendamtes in Anspruch genommen werden.

 

Unterhalt

 

In unserem Ratgeber Unterhalt erläutern wir Ihnen im Überblick eventuell zustehende Ansprüche auf Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt während der Trennung und nachehelicher Unterhalt nach Ihrer Scheidung online. Bei weitergehenden Fragen und für konkrete Unterhaltsberechnungen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Kontaktieren Sie uns einfach per email oder rufen Sie uns an 0351 / 815050

 

Ab wann kann Unterhalt verlangt werden?

 

 

Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt sind zahlbar von dem Moment an, in dem die Eltern getrennt leben. Wenn allerdings nach der Trennung zunächst kein Unterhalt geltend gemacht wird, kann dieser rückwirkend – also für die Vergangenheit – grundsätzlich nicht geltend gemacht werden.

 

 

Unterhaltsansprüche können erst von dem Monat an geltend gemacht werden, in dem der Unterhaltspflichtige schriftlich aufgefordert wurde, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und Unterhalt zu bezahlen. Es kommt darauf an, an welchem Tag der Unterhaltspflichtige das entsprechende Schreiben erhält.

 

 

Kindesunterhalt

 

 

Unterhalt für minderjährige Kinder ist zahlbar, sobald die Eltern getrennt leben. Der Elternteil, in dessen Haushalt die Kinder leben, erbringt Unterhalt durch Betreuung der Kinder. Der andere Elternteil ist verpflichtet, Unterhalt in Geld zu leisten. Die Zahlungen haben zu erfolgen an den Elternteil, in dessen Haushalt die Kinder leben. Die Höhe des zahlbaren Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der zahlbare Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.

 

 

Trennungsunterhalt

 

 

Während der Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Scheidung hat der Ehegatte mit dem geringeren Verdienst möglicherweise einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Trennungsunterhalt.

 

 

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich danach, wie die Einkommensverhältnisse der Eheleute vor der Trennung waren. Der Lebensstandard soll soweit wie möglich unverändert bleiben gegenüber der Zeit vor der Trennung. Es wird also ermittelt, wie viel Geld die Ehegatten vor der Trennung unter Berücksichtigung etwaiger Schulden und unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt monatlich zur Verfügung hatten.

 

Beispiel: Herr Müller verdient netto 1.500,-- € und Frau Müller verdient netto 1.200,-- €. Kreditverbindlichkeiten bestehen nicht. Die Eheleute Müller haben keine Kinder. Da Herr Müller 300,-- € mehr als seine Frau verdient, muss er seiner Frau Trennungsunterhalt zahlen in Höhe von 3/7 des Betrages, den er mehr verdient. 300,-- € x 3/7 = 128,57 €.

 

 

Bei der Berechnung des Einkommens der Ehegatten wird das Nettoeinkommen der vergangenen 12 Monate addiert (bei Selbständigen die letzten 3 Jahre) und anschließend durch 12 geteilt (bzw. bei Selbständigen durch 36), so dass ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen errechnet wird, in dem mögliche Sonderzahlungen des Arbeitgebers – wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld – enthalten sind. Von diesem durchschnittlichen Einkommen werden abgezogen etwaige monatliche Kreditverbindlichkeiten, etwaige Gewerkschaftsbeiträge und berufsbedingte Aufwendungen, z. B. für Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Wenn Kindesunterhalt zahlbar ist, wird zunächst der zahlbare Kindesunterhalt – ohne Kindergeldanrechnung – vom Einkommen abgezogen. Ebenso können eheprägende Verbindlichkeiten und Schulden abgezogen werden.

 

 

Wer keine Miete zahlen muss, da er im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebt, hat unterhaltsrechtlich einen sog. Wohnwertvorteil, der das Einkommen erhöht.

 

 

Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen muss auch gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten gewahrt werden. Ihm muss ein bestimmtes Nettoeinkommen monatlich verbleiben, derzeit 1.100 EUR.

 

 

 

Nachehelicher Unterhalt

 

 

Nach Rechtskraft der Scheidung online hat möglicherweise der geringverdienende Ehegatte gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt = Ehegattenunterhalt, wenn ein Anspruchstatbestand erfüllt ist.

 

Vorrangig ist der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines minderjährigen gemeinsamen Kindes. Der Elternteil, der das Kind betreut und dadurch keiner Volltagstätigkeit nachgehen kann und daher einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten hat.

 

Es besteht ebenfalls ein Unterhaltsanspruch nach Rechtskraft der Scheidung online, wenn ein Ehegatten einen ehebedingten Nachteil nachweisen kann, z.B. wegen Betreuung der minderjährigen Kinder in der Ehe oder dem Lebensmodell der Alleinverdienerehe.

 

Auch bei langer Ehedauer oder Krankheit eines Ehegatten kommt ein Unterhaltsanspruch nach Rechtskraft der Scheidung online in Betracht.

 

 

Die Berechnung erfolgt wie beim Trennungsunterhalt (siehe Ausführungen oben), der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten muss gewahrt bleiben.

 

Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe

 

Bis zu einem Streitwert von insgesamt 4.000,- Euro kommt in der Regel die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe in Betracht, bei mehreren Kindern und/oder hohen Schulden evtl. auch bei einem höheren Streitwert. In diesem Fall werden die Scheidungskosten durch die Staatskasse gezahlt, so dass für Sie bei ratenfreier Gewährung weder Anwaltskosten, noch Gerichtskosten anfallen. Beantragung Verfahrenskostenhilfe

 

Ab dem 14.02.2013 gibt es neue Freibeträge, die im Rahmen der Prüfung von PKH-Anträgen angesetzt werden.

 

Sie gelten rückwirkend zum Jahresanfang:

 

1.

Freibetrag für Erwerbstätige: 201 Euro

 

2.

Allg. Freibetrag für Antragsteller und ev. Ehefrau/eingetragner Lebenspartner: 442 Euro

 

3.

Freibeträge für weitere Unterhaltsberechtigte:

 

a) Erwachsene: 354,- Euro

 

b) Jugendliche (14-18): 338 Euro

 

c) Ältere Kinder (6-13):296 Euro

 

d) Kleinkinder (0-5): 257 Euro

 

Abzugsfähig sind ferner noch Fahrtkosten, Kaltmiete, Heizung, und ev. Schulden, Versicherungen etc.

 

 

Die Scheidung wäre bei ratenfreier Bewilligung für Sie kostenlos.

 

Das Gericht kann Ihre persönlichen Verhältnisse innerhalb von 4 Jahren ab Gewährung der Verfahrenskostenhilfe nochmals prüfen.

 

Falls Sie Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen wollen, werden wir dies für Sie selbstverständlich beim Gericht beantragen. Bitte füllen Sie hierzu das Formular (Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe) aus und lassen uns dies zukommen. Dieses übersenden wir Ihnen bereits per email, wenn wir aus Ihren Angaben im Scheidungsformular erkennen können, dass ein niedriges Einkommen besteht. Alternativ finden Sie das Formular auch

 

 

Wir können wir Ihnen gerne ein Exemplar per Post oder Fax zusenden.

 

Falls Sie zu den Scheidungskosten sowie zur Verfahrenskostenhilfe Fragen haben oder Hilfe bei dem Ausfüllen des Verfahrenskostenhilfeformular benötigen, kontaktieren Sie uns telefonisch unter der auf der Startseite angegebenen Telefonnummer

 

 

Dieses Informationstelefonat löst keine Anwaltskosten aus.

 

Eine Übersicht der Scheidungskosten entsprechend den Streitwertstufen finden Sie im folgenden.

 

Scheidungskostentabelle inklusive Auslagen und die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 %

bei einem Streitwert bis: Gerichtsgebühren Anwaltskosten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Der Mindeststreitwert für den Versorgunsausgleich wird gewöhnlich durch die Gerichte angesetzt, wenn die Ehegatten den Versorgungsausgleich nicht durchführen, entweder weil die Ehedauer unter drei Jahren ist, und der Versorgungsausgleich dann idR nicht durchgeführt wird oder weil die Eheleute wechselseitig auf die Durchführung verzichten.

 

Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs wird für jede Versorgungsanwartschaft 10 % vom Streitwert der Scheidung durch das Gericht angesetzt, mindestens jedoch 1.000 EUR.

 

Um Prozesskostenhilfe zu beantragen, müssen ausführliche Angaben zum Einkommen und zum Vermögen gemacht werden.

Voraussetzung Ehescheidung

 

 

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.

 

Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und wenn eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist.

 

Das Gesetz vermutet das Scheitern der Ehe, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben und entweder beide Ehegatten einen Scheidungsantrag stellen oder ein Ehegatte die Scheidung online beantragt und der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt.

 

 

Wenn die Ehegatten bereits drei Jahre getrennt leben, wird das Scheitern der Ehe auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vermutet.

 

 

Kann der andere Ehegatte die Scheidung verhindern?

 

Wenn der Ehegatte, der den online Scheidungsantrag stellt, dem Gericht gegenüber angibt, dass er sich eine Fortsetzung der Ehe nicht vorstellen kann und die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ablehnt, ist die Ehe als gescheitert anzusehen. Das Gericht wird die Scheidung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten aussprechen.

 

 

Ab wann und wie leben die Eheleute getrennt?

 

Die Eheleuten leben getrennt, wenn sie jegliche ehelichen Beziehungen beenden und sich räumlich und wirtschaftlich trennen. Dies ist unproblematisch zum Zeitpunkt des Auszuges eines Ehepartners der Fall.

 

 

Die Trennung kann auch innerhalb einer Wohnung oder des Hauses erfolgen, wenn beide Ehegatten in verschiedenen Zimmern geschlafen wird, getrennt gewirtschaftet wird und praktisch keine Dienstleistungen für einander erbracht werden.

 

 

 

Was ist eine Härtefallscheidung?

 

Ein online Scheidungsantrag kann unter bestimmten Voraussetzungen auch schon vor Ablauf eines Trennungsjahres gestellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn einem Ehegatten das Abwarten des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist, z. B. wenn der andere Ehegatte gewalttätig war oder wenn es um Alkohol- oder Drogenmissbrauch geht.

 

 

Versorgungsausgleich

 

 

Versorgungsausgleich bedeutet, dass die Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe bei der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. privaten Versicherungen gesammelt haben, mit der Scheidung ausgeglichen werden. Auch die Beamtenversorgungen werden geteilt. Jeder Ehepartner hat bei der Scheidung die Hälfte seiner Rentenanwartschaften, die er während der Ehezeit erlangt hat, dem anderen Ehepartner auszugleichen. Der Versorgungsausgleich wurde seit dem 01.09.2009 neu geregelt und wird von Amts wegen bei dem Scheidungsverfahren mit durchgeführt.

 

 

Wann wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt?

 

 

Das Gesetz sieht, anders nach den gesetzlichen Regelungen vor dem 01.09.2009, nicht mehr in jedem Fall einen Versorgungsausgleich vor.

 

 

Bei einer Ehedauer von unter drei Jahren, wobei das Trennungsjahr hier mit eingerechnet ist, ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch auf Antrag eines der Ehegatten vorgesehen. Stellt keiner einen solchen Antrag unterbleibt ein Versorgungsausgleich, auch wenn die Rentenanwartschaften erheblich sind.

 

 

Bei einer Ehedauer über drei Jahre soll das Familiengericht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs absehen, wenn es bei den Eheleuten nur um einzelne, wertmäßig geringe Ausgleichsbeträge geht oder sich bei beiden Ehegatten bei gleichartigen Rentenansprüchen ähnlich hohe Ausgleichswerte ergeben. Die Wertgrenze liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag.

 

 

Kann auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden?

 

 

Nach dem neuen Scheidungsrecht können die Eheleute im Scheidungsverfahren eine Vereinbarung schließen, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und somit auf die Durchführung verzichten. Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht musste dies in jedem Fall durch den Richter familiengerichtlich genehmigt werden. Diese Genehmigungspflicht ist nach neuem Recht entfallen.

 

 

Das Gericht prüft , ob der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs sittenwidrig oder völlig unausgewogen ist. Dies kann der Fall sein, wenn ein Ehegatte durch den Verzicht über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt. Wenn jeder Ehegatte eine eigene, ausreichende Altersvorsorge aufgebaut werden konnte oder noch kann, ist der Verzicht wirksam. Diese Altersvorsorge kann bestehen in Form von Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Betriebsrenten oder aus privaten Rentenversicherungen. Darüberhinaus als Kapital-Lebensversicherung oder durch den Erwerb einer Immobilie.

 

 

Wenn bereits in einem notariellen Vertrag auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird muss nach neuem Recht nicht mehr ein Jahr lang mit der Einreichung der Scheidung gewartet werden. Es kann dann sofort nach der Beurkundung die Scheidung beantragt werden. Die Wartefrist von 1 Jahr nach altem Recht ist weggefallen. Der Verzicht kann durch die Ehegatten auch im Scheidungstermin erklärt werden.

 

 

 

Wie wird der Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt?

 

 

Nach dem neuen Recht hat die interne Teilung der Anwartschaften Vorrang.

 

 

Wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, so gilt nun: Alle in der Ehe entstandenen Versorgungsanrechte im jeweiligen Versorgungssystem werden zwischen den Ehegatten geteilt.

 

 

Dadurch soll erreicht werden, dass der zum Zeitpunkt des Rentenbezuges tatsächliche Gegenwert der Versorgung dem zum Ausgleich berechtigten Ehegatten zufließt.Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs erhält jeder der Ehegatten bei den beteiligten Versorgungsträgern ein Versicherungskonto, auch wenn derjenige dort nie eine eigene Einzahlung getätigt hat.

 

 

Dies führt dann zu einer im Ergebnis gerechteren Verteilung der in der Ehezeit entstandenen Anrechte auf Betriebsrenten und private Altersvorsorge, soweit diese nicht Kapital bildend sind und damit in de Zugewinnausgleich fallen. Alle Anrechte können mit der Scheidung direkt ausgeglichen werden und spätere Abänderungsverfahren oder die Geltendmachung von Anrechten im so genannten schuldrechtliche Versorgungsausgleich werden überflüssig.

 

 

Nur ausnahmsweise erfolgt die Teilung extern.

 

 

Wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimmt, oder es sich um eine Kleinstversorgung handelt, bei der also ein Betrag von unter 50.-€ monatlicher Rente anfällt (hier gibt es einzelne Ausnahmen), und der beteiligte Rentenversicherungsträger dies beantragt, kann eine Teilung der Rentenanrecht ausnahmsweise außerhalb eines Versorgungssystems (extern) erfolgen. Der Versorgungsträger ist dann verpflichtet, den Gegenwert des Rentenanrechts bei einem anderen Versorgungsträger einzuzahlen. Auch bei vielen Beamtenversorgungen erfolgt die Teilung extern.

 

Versorgungsausgleich ab 01.09.2009

 

 

Was ist Versorgungsausgleich?

 

Versorgungsausgleich bedeutet, dass die Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe bei der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. privaten Versicherungen gesammelt haben, mit der Scheidung ausgeglichen werden. Jeder Ehepartner hat bei der Scheidung die Hälfte seiner Rentenanwartschaften, die er während der Ehezeit erlangt hat, dem anderen Ehepartner auszugleichen.

 

Wann wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt?

 

Das Gesetz sieht, anders nach den gesetzlichen Regelungen vor dem 01.09.2009, nicht mehr in jedem Fall einen Versorgungsausgleich vor.

 

Bei einer Ehedauer von unter drei Jahren, wobei das Trennungsjahr hier mit eingerechnet ist, ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch auf Antrag eines der Ehegatten vorgesehen. Stellt keiner einen solchen Antrag unterbleibt ein Versorungsausgleich, auch wenn die Rentenanwartschaften erheblich sind.

 

Bei einer Ehedauer über drei Jahre soll das Familiengericht von der Durchführung des Versorungsausgleichs absehen, wenn es bei den Eheleuten nur um einzelne, wertmäßig geringe Ausgleichsbeträge geht oder sich bei beiden Ehegatten bei gleichartigen Rentenansprüchen ähnlich hohe Ausgleichswerte ergeben. Die Wertgrenze liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag.

 

Muss der Versorgungsausgleich zwingend durchgeführt werden?

 

Nach dem neuen Scheidungsrecht können die Eheleute im Scheidungsverfahren eine Vereinbarung schließen, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht musste dies in jedem Fall durch den Richter familiengerichtlich genehmigt werden. Diese Genehmigungspflicht ist nach neuem Recht entfallen.

 

Die Prüfungspflicht des Familiengerichts besteht lediglich noch dahingehend, ob die Vereinbarung sittenwidrig oder völlig unausgewogen ist. Dies kann der Fall sein, wenn ein Ehegatte durch den Verzicht über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt. Wenn jeder Ehegatte eine eigene, ausreichende Altersvorsorge aufgebaut werden konnte, ist der Verzicht wirksam. Diese Altersvorsorge kann bestehen in Form von Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Betriebsrenten oder aus privaten Rentenversicherungen. Darüberhinaus als Kapital-Lebensversicherung oder durch den Erwerb einer Immobilie.

 

Wenn bereits in einem notariellen Vertrag auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird muss nach neuem Recht nicht mehr ein Jahr lang mit der Einreichung der Scheidung gewartet werden. Es kann dann sofort nach der Beurkundung die Scheidung beantragt werden. Die Wartefrist von 1 Jahr nach altem Recht ist weggefallen.

 

 

Wie wird der Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt?

 

Nach dem neuen Recht hat die interne Teilungder Anwartschaften Vorrang.

 

Wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, so gilt nun: Alle in der Ehe entstandenen Versorgungsanrechte im jeweiligen Versorgungssystem werden zwischen den Ehegatten geteilt.

 

Dadurch soll erreicht werden, dass der zum Zeitpunkt des Rentenbezuges tatsächliche Gegenwert der Versorgung dem zum Ausgleich berechtigten Ehegatten zufließt.Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs erhält jeder der Ehegatten bei den beteiligten Versorgungsträgern ein Versicherungskonto, auch wenn derjenige dort nie eine eigene Einzahlung getätigt hat.

 

Dies führt dann zu einer im Ergebnis gerechteren Verteilung der in der Ehezeit entstandenen Anrechte auf Betriebsrenten und private Altersvorsorge, soweit diese nicht Kapital bildend sind und damit in de Zugewinnausgleich fallen. Alle Anrechte können mit der Scheidung direkt ausgeglichen werden und spätere Abänderungsverfahren oder die Geltendmachung von Anrechten im so genannten schuldrechtliche Versorgungsausgleich werden überflüssig.

 

Nur ausnahmsweise erfolgt die Teilung extern

 

Wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimmt, oder es sich um eine Kleinstversorgung handelt, bei der also ein Betrag von unter 50.-€ monatlicher Rente anfällt (hier gibt es einzelne Ausnahmen), und der beteiligte Rentenversicherungsträger dies beantragt, kann eine Teilung der Rentenanrecht ausnahmsweise außerhalb eines Versorgungssystems (extern) erfolgen. Der Versorgungsträger ist dann verpflichtet, den Gegenwert des Rentenanrechts bei einem anderen Versorgungsträger einzuzahlen.

 

Beispiel: Will der die betriebliche Altersversorgung des zum Ausgleich verpflichteten Ehemannes für diese nicht im Wege der internen Teilung ein Rentenkonto anlegen, kann er mit ihrem Einverständnis das ihr zustehende Deckungskapital der Versorgungsanwartschaft z.B. 10.000 Euro auch in einem, für die Frau neu anzulegenden, (zweckgebundenen) Riestervertrag einzahlen.

 

Übergangsregelung für laufende Verfahren

 

Bereits anhängige Verfahren, die nicht mehr mit der Scheidung verbunden sind, weil sie abgetrennt oder ausgesetzt worden sind, werden nach neuem Recht entschieden, wenn sie nach dem 1. September 2009 weiter betrieben werden. Spätestens ab dem 1. September 2010 gilt das neue Recht für alle Versorgungsausgleichsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt noch in der ersten Instanz, also vor dem Amtsgericht, noch nicht entschieden wurden.

 

Autorin RA Kaschube

Bei Fragen zu Einzelheiten der neuen Regelungen beraten wir Sie gern. Kontaktieren Sie uns einfach über unsere email: kaschube@kanzlei-kaschube.de

 

Scheidungsvoraussetzung

 

 

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.

 

 

Wann ist die Ehe gescheitert?

 

 

Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und wenn eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nicht mehr zu erwarten, wenn mindestens einer der Eheleute die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ablehnt. Gesetz vermutet das Scheitern der Ehe, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben und entweder beide Ehegatten einen Scheidungsantrag stellen oder ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt.

 

Wenn die Ehegatten bereits drei Jahre getrennt leben, wird das Scheitern der Ehe auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vermutet.

 

 

Kann der andere Ehegatte die Scheidung verhindern?

 

 

Wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben, der andere Ehegatte jedoch nicht geschieden werden will, hört das Gericht die Eheleute im Scheidungstermin an. Auch wenn ein Ehegatte die Ehe fortsetzen will, kann die Ehe dennoch gescheitert sein. Wenn der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, dem Gericht gegenüber angibt, dass er sich eine Fortsetzung der Ehe nicht vorstellen kann und die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ablehnt, ist die Ehe als gescheitert anzusehen. Das Gericht wird die Scheidung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten aussprechen.

 

Wie leben die Eheleute getrennt?

 

Die Eheleuten leben getrennt, wenn sie jegliche ehelichen Beziehungen beenden und sich räumlich und wirtschaftlich trennen. Dies ist unproblematisch zum Zeitpunkt des Auszuges eines Ehepartners der Fall.

 

Die räumliche Trennung kann auch innerhalb einer Wohnung oder innerhalb eines Hauses erfolgen. Eine solche Trennung innerhalb einer Wohnung und eines Hauses besteht, wenn in verschiedenen Zimmern geschlafen wird, getrennt gewirtschaftet wird und praktisch keine Dienstleistungen für einander erbracht werden (also nicht mehr für den anderen Ehegatten gewaschen, geputzt, gekocht oder eingekauft wird).

 

Was bedeutet Härtescheidung?

 

Ein Scheidungsantrag kann unter bestimmten Voraussetzungen auch schon vor Ablauf eines Trennungsjahres gestellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn einem Ehegatten das Abwarten des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist. Es handelt sich dann um eine sog. Härtescheidung. Diese kommt z. B. dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte gewalttätig war oder wenn es um Alkohol- oder Drogenmissbrauch geht.

 

Versicherungen der Eheleute

 

 

Während der Ehe begünstigen die Versicherungen in der Regel beide Ehepartner. Bei der Trennung stellt sich für die Eheleute die Frage, was mit den einzelnen Versicherungen, die oftmals für die Familie abgeschlossen worden sind oder mit der Ehe in Zusammenhang stehen, passiert. Im folgenden finden Sie die Antworten auf die am häufigsten auftretenden Fragen.

 

 

Erlischt mit der Trennung oder Scheidung die Mitversicherung eines Ehepartners bei der Krankenversicherung?

 

 

Während dem Trennungsjahr bleibt die Mitversicherung eines Ehegatten über den anderen berufstätigen Ehegatten noch bestehen. Innerhalb eines Monats nach rechtskräftiger Ehescheidung erlischt jedoch der Krankenversicherungsschutz aus der Mitversicherung über den Ehepartner. Der mitversicherte Ehepartner sollte sich Sie sollten also rechtzeitig vor dem Scheidungstermin eine eigene Krankenversicherung abschließen, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Mitversicherung über den Ehegatten erlischt

 

 

Wie regeln Eheleute die abgeschlossenen Lebensversicherungen?

 

Sofern ein Ehegatte Inhaber einer Kapital-Lebensversicherung ist, sollte er überprüfen, wer als Begünstigter in dem Versicherungsvertrag angegeben ist. Wenn dort der bisherige Ehepartner als Begünstigten angegeben ist, kann eine Änderung des Vertrages sinnvoll sein, wenn der ehemalige Partner nicht mehr durch den Vertrag begünstigt werden soll.

 

 

Was passiert mit der gemeinsamen Rechtsschutzversicherung?

 

Eine gemeinsame Rechtsschutzversicherung der Eheleute gilt bis zur Ehescheidung. Nach der Ehescheidung sind nur noch der Versicherungsnehmer und seine Kinder über die Rechtsschutzversicherung versichert und der geschiedene Ehegatte ist nicht mehr versichert.

 

 

Was passiert mit der Hausratversicherung bei der Trennung?

 

Vom Tag der Trennung an gilt die Versicherung nur noch für denjenigen Ehepartner, der im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer genannt ist. Bleibt dieser in der bisherigen Wohnung, ändert sich für ihn nichts. Falls er umzieht, sollte er dies dem Versicherer melden.Der andere Partner ist nach seinem Auszug grundsätzlich nicht mehr hausratversichert. Nur in einigen Versicherungsverträgen ist geregelt, dass auch nach der Trennung für eine gewisse Zeit weiter der Versicherungsschutz für den zweiten Ehegatten besteht. Dies entnehmen Sie den Versicherungsbedingungen.

 

 

Was passiert mit der privaten Haftpflichtversicherung?

 

Nach der Ehescheidung besteht nur noch Versicherungsschutz für den Ehegatten, der im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer genannt ist. Der andere Ehegatte sollte nach der Ehescheidung einen eigenen Versicherungsvertrag abschließen.

 

Scheidung erstmals per Videokonferenz

 

 

In Deutschland wurde erstmals in Erfurt ein Ehepaar per Videokonferenz von einem Richter geschieden. Die beiden Ehepartner wurden in Leipzig per Bildschirm zum Amtsgericht Erfurt übertragen, sagte ein Gerichtssprecher. Nach einer Reportage von MDR Thüringen waren die sieben Ehejahre in nur zehn Minuten durch das Familiengericht beendet. Vor nicht ganz einem Jahr hatte sich das Amtsgericht Erfurt die Videotechnik angeschafft. Der Familienrichter Georg von Schmettau sagte, in der Videoschaltung liege für die Justiz großes Potenzial. Verfahren könnten so schneller, an jedem Gericht und finanziell günstiger beendet werden.Vor nicht ganz einem Jahr hatte sich das Amtsgericht Erfurt die Videotechnik angeschafft. Der Familienrichter Georg von Schmettau sagte, in der Videoschaltung liege für die Justiz großes Potenzial. Verfahren könnten so schneller, an jedem Gericht und finanziell günstiger beendet werden.

Wieviel kostet die Scheidung?

 

 

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Über Hausrat und Kindesunterhalt selbst einigen

Eine persönliche und schriftliche und von beiden Ehepartnern unterzeichnete Vereinbarung reicht aus.Gern prüfen wir diese.

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Eine der beiden Ehepartner kann im Scheidungsverfahren auf seinen anwaltlichen Beistand verzichten. Auch hierzu beraten wir Sie.

Weiter Reduzierungen der Gerichtskosten möglich

Fragen Sie uns.

 

* Bei einverständlicher Scheidung wird nur ein Anwalt benötigt, der die Scheidung beantragt. Die Kosten des Anwalts können sich die Ehegatten intern teilen, so dass jeder Ehegatte die Hälfte der Rechtsanwaltskosten zahlt.

 

Schulden der Eheleute

 

 

In der Ehe wirtschaften die Eheleute üblicherweise zwar gemeinsam, weshalb oft irrtümlich davon ausgegangen wird, dass man als Ehepartner auch für die Schulden des Ehepartners haftet. Das Gesetz sieht jedoch die Ehe als sogenannte Zugewinngemeinschaft an dh. jeder Ehepartner hat sein Vermögen, nur am Ende der Ehe ist der sogenannte Zugewinn ausgeglichen werden.

 

 

Unter welchen Voraussetzungen haften Sie dennoch für Schulden?

 

Wenn die Eheleute ein gemeinsames Konto während der Ehe geführt haben, haften Sie der Bank als Kontoinhaber für Schulden, die sich aus der Überziehung des Kontos ergeben, als sogenannte Gesamtschuldner. Auch wenn Kreditverträge durch beide Ehegatten gemeinsam unterschrieben wurden, haften beide Eheleute als sog. Gesamtschuldner. Die Bank kann sich dann aussuchen, von welchem Ehegatten er die Rückzahlung des Überziehungskredits oder des Darlehens verlangt. Die Bank kann von jedem Ehegatten die volle Rückzahlung verlangen. Hat einer der Ehegatten die gemeinsamen Bankschulden allein gezahlt, kann er von dem anderen Ehegatten in der Regel die Hälfte der gezahlten Beträge ersetzt verlangen.

 

Was bedeutet Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages?

 

Wenn ein einkommensschwacher Ehepartner den Darlehensvertrag unterschrieben hat, kommt eine Sittenwidrigkeit des Vertrages in Betracht, wenn er aus seinem Einkommen die Darlehensraten überhaupt nicht aufbringen kann und das Darlehen z.B. für geschäftliche Zwecke des anderen Ehegatten aufgenommen worden ist. In diesem Fall kann unter Umständen der mitunterzeichnende Ehepartner sich von der Darlehensschuld befreien. In einem solchen Fall sollten Sie einen Anwalt konsultieren. Wir stehen Ihnen hierfür ebenfalls mit anwaltlichen Rat zur Verfügung.

 

 

 

Zugewinnausgleich

 

Eine Trennungsfolge bzw. Scheidungsfolge kann der Zugewinnausgleich sein. Grundsätzlich leben die Ehegatten in der sogenannten Zugewinngemeinschaft, dh. jeder Ehegatte hat sein Vermögen und der Zugewinn durch Arbeit und Vermögensmehrung wird nach der Ehe geteilt. In den Zugewinn fallen aber keine Schenkungen und Erbschaften.

 

 

Der Zugewinn ist das Vermögen, um die das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

 

Der Zugewinn wird grundsätzlich nicht durch das Gericht in Ihrem Scheidungsverfahren mitgeregelt, hierzu bedarf es eines zusätzlichen Antrages eines Ehegatten, der Zugewinn beansprucht. Dann kann die Scheidung nicht mehr als einverständliche Scheidung angesehen werden, beide Ehegatten benötigen bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinn einen eigenen Anwalt. Der Zugewinnausgleichsanspruch muss nicht im Scheidungsverfahren geregelt werden, er kann bis 3 Jahre nach Rechtskraft Ihrer Scheidung online geregelt werden. 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung verjährt der Zugewinnausgleichsanspruch.

 

Zunächst muss von einem Ehegatten Auskunft gefordert werden über sein Anfangsvermögen und sein Endvermögen. Das Endvermögen ist das Vermögen zu Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Das Anfangsvermögen ist das Vermögen zum Zeitpunkt der Heirat. Häufig kann das Vermögen der Ehegatten am Tag der Eheschließung nicht mehr nachvollzogen werden. In diesem Fall wird das sog. Anfangsvermögen bei Eheschließung mit Null angesetzt. Hat ein Ehegatten einen höheren Zugewinn als der andere Ehegatte, besteht ein Anrecht auf eine Ausgleichzahlung, bis der Zugewinn bei beiden Ehegatten gleich hoch ist.

 

Während der Ehezeit geerbtes oder geschenktes Vermögen fällt grundsätzlich nicht in den Zugewinn, ist also nicht auszugleichen. Sofern das geerbte Vermögen sich während der Ehezeit wertmäßig erhöht hat, ist die wertmäßige Erhöhung der Erbschaft hälftig auszugleichen.

 

 

Das Mobiliar der gemeinsamen Wohnung oder des gemeinsamen Hauses fällt nicht in den Zugewinn, sondern in den Hausrat und wird gemäß dem Hausratsverfahren aufgeteilt. Pkw fallen ausnahmsweise dann nicht in den Zugewinn, wenn ein Pkw überwiegend für familiäre Zwecke genutzt wurde, also z. B. für Einkauf oder Fahrten zwecks Betreuung der gemeinsamen Kinder. In diesem Fall gehören Pkw zum Hausrat. Ansonsten zählen Pkw zum Zugewinn.

 

 

Typische Vermögenspositionen, die zum Zugewinn zählen:

 

* Immobilien (maßgeblich ist der tatsächliche Wert abzüglich der bestehenden Verbindlichkeiten)

 

* Kapitallebensversicherungen

 

* Wertpapiere, Sparvermögen

 

* Guthaben auf laufenden Konten

 

* Schmuck und Antiquitäten

 

 

Zuständigkeit Gericht

 

Welches Gericht ist zur meine Scheidung online zuständig?

 

 

Wir prüfen anhand Ihrer Angaben im Scheidungsformular welches Gericht für Ihre Scheidung zuständig ist und stellen den Scheidungsantrag am zuständigen Familiengericht. Hier geben wir Ihnen zu Informationszwecken einen kurzen Überblick über die Gerichtszuständigkeit.

 

 

1.

 

Wenn aus der Ehe noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind, ist zuständig für ein Scheidungsverfahren das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern lebt.

 

 

2.

 

Wenn es keine minderjährigen Kinder gibt, ist das Amtsgericht zuständig, an dem Ort wo die Eheleute zuletzt zusammen gelebt haben, falls einer der Eheleute noch an diesem Ort wohnt.

 

 

3.

 

Wenn es keine minderjährigen Kinder gibt und keiner der Ehegatten mehr in dem Ort lebt, in dem man früher zusammen gelebt hat: Es ist das Amtsgericht zuständig in dem Ort, an dem der andere Ehegatte lebt, an den der Scheidungsantrag zugestellt werden soll.

 

 

4.

 

Ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, weil z.B. beide Ehegatten im Ausland leben, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig.

 

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